Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Voltatec GmbH, Aubinger Str. 47, 81243 München
§ 1 Geltungsbereich
Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall gelten für die Verträge mit der Voltatec GmbH die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind für die Voltatec GmbH nur verbindlich, wenn die Voltatec GmbH diese ausdrücklich in Textform anerkannt hat.
§ 2 Leistungsumfang
(1) Der voraussichtliche Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung wird nach der Auftragsbestätigung benannt. Kann die Voltatec GmbH vereinbarte Lieferfristen wegen einer nicht von ihr zu vertretenden Nichtverfügbarkeit der Leistung nicht einhalten, wird sie den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtlich neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist die Voltatec GmbH berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des
Kunden für alle nichterfolgten Lieferungen und Leistungen ist unverzüglich zu erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung gilt die nicht rechtzeitige oder nicht richtige Selbstbelieferung durch einen Vorlieferanten der Voltatec GmbH, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft zur Belieferung des Kunden abgeschlossen worden ist.
(2) Der Umfang der Leistung ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Voltatec GmbH ist berechtigt, die Durchführung des Vertrages erforderlichen Leistungen ganz oder zum Teil durch Dritte ausführen zu lassen. Voltatec GmbH ist im Rahmen des Zumutbaren zu Teilleistungen berechtigt.
(3) Der Kunde hat sicher zu stellen, dass die baulichen und technischen Voraussetzungen für die Lieferung und/oder Montage der bestellten Produkte am Lieferort erfüllt sind. Dies schließt den freien Zugang zum Montageort und die eventuelle notwendige Einholung von privater Genehmigungen/Absprachen ein. Die Einholung etwaig erforderlicher öffentlich-rechtlicher Genehmigungen/Anzeigen bei der zuständigen Baubehörde, sowie die Abwicklung mit dem Energieversorgungsunternehmen (mit Ausnahme der Anmeldung der Anlage) obliegt dem Kunden.
§ 3 Zahlungsbedingungen
(1) Die Fälligkeit des Kaufpreises bestimmt sich nach den Zahlungsbedingungen in der Auftragsbestätigung. Sofern die Auftragsbestätigung keine Zahlungsbedingungen enthält, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach ordnungsgemäßer Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(2) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind oder der Anspruch des Kunden auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Bereits durch die Voltatec GmbH erbrachte Lieferungen und Leistungen bis zu diesem Zeitpunkt werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Dies gilt auch für Zusatzkosten, insbesondere wenn diese durch fehlende oder unzureichende Voraussetzungen des Liefer- und Montageorts entstanden sind.
§ 4 Rechte bei Sach‐ und Rechtsmängeln
Bei einem Sach- oder Rechtsmangel der Kaufsache gelten die gesetzlichen Vorschriften zum Gewährleistungsrecht. Ist der Kunde Kaufmann, gelten für ihn zusätzlich die §§ 377 ff. HGB.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte und montierte Vertragsgegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum der Voltatec GmbH. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat Voltatec GmbH unverzüglich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware sowie von Beschädigungen und/oder der Vernichtung der Ware zu unterrichten.
§ 6 Schadensersatzhaftung
(1) Die Voltatec GmbH haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Ferner haftet die Voltatec GmbH für einfache Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder, sofern eine Garantie für die Beschaffenheit eines Produkts übernommen wurde, noch für Schäden aus einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit noch bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG).
(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zu Gunsten der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Voltatec GmbH.
(5) Die Voltatec GmbH haftet nicht für unvorhersehbare externe Ereignisse und auch nicht für sich hieraus ergebende zeitliche Verzögerungen.
§ 7 Sonstiges
(1) Gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche der ausschließliche Gerichtsstand München. Die Voltatec GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(2) Alle Geschäftsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (UN Kaufrecht) ist ausgeschlossen.
(3) Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen.
(4) Der Fortschritt wird während des gesamten Auftrags von der Voltatec GmbH und ihren Bevollmächtigten regelmäßig dokumentiert. Die Voltatec GmbH erhält für diese Auftragsdokumentation jegliche Verwertungsrechte, also ausschließliches Recht der Urheberin, ihrWerk in wirtschaftlicher Hinsicht zu verwerten, dazu gehören das Vervielfältigungs-, Verbreitungs- und Ausstellungsrecht.
§ 8 Widerrufsrecht
(1) Ist der Kunde bei Vertragsschluss ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, das heißt eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht dem Kunden ein Widerrufsrecht nach den folgenden Bestimmungen zu.
(2) Der Kunde bestätigt den Verzicht auf sein Widerrufsrecht, wenn die Leistungen vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist begonnen werden sollen.
Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des
Vertragsabschlusses (Unterzeichnung/ Annahme des Angebots).
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Voltatec GmbH, Aubinger Str. 47, 81243 München; E-Mail: widerruf@voltatec-solar.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Lieferungen und Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Lieferungen und Dienstleistungen entsprechen.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An
Voltatec GmbH
Aubinger Str. 47
81243 München
Email: widerruf@voltatec-solar.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (* ) den von mir/uns (* ) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ( * )/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (* )
Bestellt am (*)/ erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(* ) Unzutreffendes streichen.